Die FdP Niedergösgen empfiehlt Roland Fürst offiziell zur Wahl in den Ständerat.

Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung und das Vertrauen!

An ihrer ersten Parteiversammlung hat die neu gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) Kanton Solothurn einstimmig beschlossen, die Ständeratskandidatur von Roland Fürst (CVP) zu unterstützen. Fürst gelte als kompetenter Wirtschaftsvertreter der CVP, heisst es in der Medienmitteilung der BDP. Seine politischen Ziele seien überzeugend und stimmten grösstenteils mit denen der BDP Kanton Solothurn überein. (otr)

Ich bedanke mich bei der Partei und ihrem Präsidenten, Dr. Ernest Cavin für die Unterstützung und das Vertrauen!

Nachdem ich aufgrund meiner Ständeratskandidatur den Verzicht auf das Kantonsratspräsidium schon länger bekannt gegeben habe, habe ich jetzt meine offizielle Demission als 1. Vizepräsident des Kantonsrates eingereicht.

Wie schon berichtet, wäre dieser Schritt zwar reglementarisch nicht zwingend notwendig, aber für mein Gefühl der Fairness gegenüber dem Ratsbetrieb und der Partei notwendig.

Das Demissionsschreiben: Demission als 1. Vizepräsident KR und Verzicht auf das Präsidium

3. Frage der Solothurner Zeitung:

Die Frage: Soll die Sesselbahn auf den Weissenstein unter Denkmalschutz gestellt werden und weiterhin in Betrieb bleiben, oder gehören die alten Sesseli endgültig ins Museum?

Meine Antwort: Im Vordergrund steht für mich die Frage nach der Sicherheit. Eine Bahn muss, ob mit alten Sesseli oder neuen Gondeln sicher und risikolos betrieben werden können.

In zweiter Linie dürfen wir das nähere und weitere Umfeld nicht vergessen: Die heute verfahrene Situation betrifft neben dem Bahn- und dem Kurhausbetrieb auch Lieferanten, gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Personen aus nah und fern den Zugang zu einer bekannten Attraktion.

Für beide Lösungen wären offensichtlich Gelder da und den Betroffenen ist ein schneller Entscheid vermutlich wichtiger als die Wahl der Variante.

Anlass der Solothurner Handelskammer vom 28.10.2009 im Turbensaal Bellach:

Aktuelle Wirtschaftslage und mögliche Reaktionen der Unternehmen

Die Weltwirtschaft ist nach einer langen und starken Wachstumsphase in eine massive Rezession geraten. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern steht die Schweizer Wirtschaft momentan noch relativ gut da. Sie weist keine tiefgreifenden strukturellen Ungleichgewichte auf. Dies stimmt zuversichtlich, dass die Schweiz die Krise meistern wird. Am meisten Sorgen bereitet die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es muss mit einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden.

Welches sind die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft? Können die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes den Abschwung dämpfen? Wie können sich die Unternehmen im Hinblick auf den nächsten Aufschwung fit halten? Wie stark und robust wird die Erholung sein?

Die Referenten Professor Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Jonas Motschi, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn sowie Rudolf Häfeli, CEO der BDO Visura Solothurn/Zürich, werden versuchen, Antworten und Lösungen auf diese Fragen aufzuzeigen. Die Einführung und Moderation erfolgt durch Roland Fürst, Direktor Solothurner Handelskammer.

stillos

Über Stil lässt sich streiten. In diesem Fall aber nicht. Was sich die Juso mit dem Plakatsujet geleistet hat, muss gar nicht erst kommentiert werden und kann nur schaden – der Juso und der SP.

Primitive Plakate ersetzen seriöse und sachliche Politarbeit nicht!

24.10.2009: Meine Eröffnungsrede am Zibelimäret:

Ansprache Zibelimäret 2009

Nach dem Nationalrat will jetzt auch die Ständeratskommission, wenn auch in etwas abgeschwächter Form, Versicherte mit Wahlfranchise an die Krankenkasse binden. Sie sollen während zwei Jahren (der Nationalrat beantragte drei Jahre) auf die höhere Kostenbeteiligung verpflichtet werden. Ist das eine sinnvolle Massnahme, um Kosten zu sparen?

Die Ständeratsvariante ist zwar gegenüber derjenigen des Nationalrats etwas abgeschwächt, aber nicht besser. Diese Massnahme würde die Krankenkassenkunden verärgern und käme einem Zwangsvertrag gleich. Die Versicherten wären den Krankenkassen bei Prämienerhöhungen ausgeliefert, ohne dass sie die Möglichkeit einer Franchisen-Anpassung hätten.

Die Massnahme ist auch unnötig, weil 90% der Versicherten ihre einmal gewählte Franchise über Jahre beibehalten oder dann tendenziell eine höhere Stufe wählen. Versicherte, die die Franchise ihren erwarteten Gesundheitskosten anpassen, sind sehr selten.

Am 29. November 2009 stimmen wir über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Die Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern und deren Technologien sollen damit verboten werden. Trotz aktuell steigender Arbeitslosigkeit nehmen die Initianten damit in Kauf, mehr als 10‘000 Arbeitsplätze zu vernichten. Dies ist umso unverständlicher, als ein Exportverbot wegen der geltenden strengen Gesetze in der Schweiz gar nicht nötig ist. Denn wer wehrtechnische Güter ausführen will, muss sich bereits heute – und dies zu Recht – einer kritischen Beurteilung der Behörden stellen. Die Modalitäten sind im Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz geregelt und entsprechen dem Standard westlicher Staaten.

In seiner SZ-Kolumne vom 18.10.2009 stellt Roberto Zanetti die freie Marktwirtschaft in Frage, weil  die Strommarktliberalisierung zu teureren Energiepreisen geführt habe.

Wer die aktuelle Situation kennt und weiss, was im Stromversorgungsgesetz und der entsprechenden Verordnung steht und wer die Entscheide der Elektrizitätskommission und der zuständigen Gerichte verfolgt, der weiss auch: Der Strommarkt ist alles andere als liberalisiert. Was die Politik hier zustande gebracht hat, ist kein Ruhmesblatt. Mit einem Versagen der freien Marktwirtschaft hat das Ganze aber überhaupt nichts zu tun.