Am 29. November 2009 stimmen wir über die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab. Die Aus- und Durchfuhr von Rüstungsgütern und deren Technologien sollen damit verboten werden. Trotz aktuell steigender Arbeitslosigkeit nehmen die Initianten damit in Kauf, mehr als 10‘000 Arbeitsplätze zu vernichten. Dies ist umso unverständlicher, als ein Exportverbot wegen der geltenden strengen Gesetze in der Schweiz gar nicht nötig ist. Denn wer wehrtechnische Güter ausführen will, muss sich bereits heute – und dies zu Recht – einer kritischen Beurteilung der Behörden stellen. Die Modalitäten sind im Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz geregelt und entsprechen dem Standard westlicher Staaten.