Die AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau wollen die Staatssteuern allfälliger neuer Atomkraftwerke gleichmässig teilen. Das jedenfalls beabsichtigen die drei Finanzdirektoren. Eine gute Lösung?

Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung für die Zukunft sein.

Der Kantonsrat hat deshalb den Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober 2007 beauftragt, sich für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen. Die nun diskutierte steuerliche Vereinbarung kann diesen Prozess unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, den Weg für die Weichenstellung der künftigen Energieversorgung zu ebnen. Sie ist deshalb zu begrüssen.

Der Deal vereinfacht die Abläufe, indem die steuerlichen Interessen von der Standortfrage losgelöst werden und somit der Komplexitätsgrad reduziert wird. Dies ist umso wichtiger, als die Verfahrenswege auch ohne die fiskalischen Aspekte äusserst langwierig und kompliziert sind.

Im nächsten Jahr wäre ich Präsident des Kantonsparlaments geworden; ich habe mich auf diese würdevolle Aufgabe gefreut. Ein Fest wurde bereits vorbereitet mit vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Es kam anders als geplant: Nach meiner Nomination als Ständeratskandidat von Anfang September habe ich meinen Verzicht auf das höchste politische Amt im Kanton Solothurn bekanntgegeben. Glauben Sie mir, liebe Leserinnen und Leser, das tat weh. Es war für mich eine harte Entscheidung, die ich aber nach sorgsamem Abwägen so fällen musste. Weshalb verzichte ich auf das Kantonsratspräsidium?

Es liegt auf der Hand: Ständerat und Kantonsratspräsident können gleichzeitig nicht von ein und derselben Person wahrgenommen werden. Dies ist aber erst eine Betrachtung. So, wie die Wahlen für den frei gewordenen Ständeratssitz zeitlich geplant sind, ist alleine schon die Kandidatur für den Ständerat mit dem Kantonsratspräsidium 2010 nicht vereinbar.

Am 29. November finden die Ständeratsersatzwahlen statt. Vieles deutet darauf hin, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt. Am 9. Dezember wiederum wird der Kantonsratspräsident gewählt. Als designierter Präsident wäre ich gleichzeitig auch noch Ständeratskandidat. Alleine diese Konstellation ist ungewöhnlich und für mich untragbar. Spinnen wir den Faden weiter: Angenommen, ich würde im zweiten Wahlgang von Ende Januar 2010 als Ständerat gewählt. Dann müsste das kantonale Parlament im März bereits wieder einen neuen Präsidenten bestimmen.

Klar, ich könnte mich auf den Standpunkt stellen: Wenn es mit der Ständeratskandidatur nicht klappt, bliebe mir immer noch das Kantonsratspräsidium. Aber: es geht in dieser Situation weder um mich, noch um meine Bedürfnisse. Mein politischer „Fallschirm“ ist für die Besetzung dieser beiden wichtigen Ämter nicht relevant.

Ich will mich nicht aus egoistischen Gründen an ein Amt klammern, habe deshalb die Weichen schon jetzt gestellt und damit dem Ratsbetrieb und der Partei die Möglichkeit offen gehalten, alles Notwendige in einem geregelten Prozess ablaufen zu lassen. Erst recht gilt jetzt mein voller Einsatz den Ständeratswahlen, und ich würde mich umso mehr freuen, mich in Bern für unseren Kanton einsetzen zu dürfen. Am 29. November sind Wahlen – schön, wenn auch Sie sich daran beteiligen.

Staatlicher Aktivismus oder Interventionismus, Bevormundung, administrative Belastung, Reglementswut – das Gespenst hat viele Namen. Wie es auch genannt wird oder in Erscheinung tritt: Wir brauchen weder ein Präventionsgesetz, das Bewilligungen für das Betreuen von Kindern vorsieht, noch zusätzliche Konsum- und Werbeverbote, die die Verwaltung aufblähen, zusätzliche Gebühren und fiskalische Abgaben generieren und v.a. die KMU administrativ belasten. Wir brauchen Mass, wir brauchen Eigenverantwortung und gezielte Aufklärung. So wenig Staat wie möglich und so viel wie nötig.

Weder eine Abschottung gegen aussen, noch ein EU-Beitritt sind für mich aus heutiger Sicht erfolgversprechende Wege. Wie wir aber wissen, ist der EU-Raum unser wichtigster Wirtschaftspartner. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU setzt deshalb stabile Rahmenbedingungen voraus. Der bilaterale Weg hat sich – trotz jeweils zäher Verhandlungen – bestens bewährt, wird vom Volk getragen und ist eine gute, problemlösungsorientierte Form der Zusammenarbeit mit der EU.