Die AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau wollen die Staatssteuern allfälliger neuer Atomkraftwerke gleichmässig teilen. Das jedenfalls beabsichtigen die drei Finanzdirektoren. Eine gute Lösung?

Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung für die Zukunft sein.

Der Kantonsrat hat deshalb den Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober 2007 beauftragt, sich für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen. Die nun diskutierte steuerliche Vereinbarung kann diesen Prozess unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, den Weg für die Weichenstellung der künftigen Energieversorgung zu ebnen. Sie ist deshalb zu begrüssen.

Der Deal vereinfacht die Abläufe, indem die steuerlichen Interessen von der Standortfrage losgelöst werden und somit der Komplexitätsgrad reduziert wird. Dies ist umso wichtiger, als die Verfahrenswege auch ohne die fiskalischen Aspekte äusserst langwierig und kompliziert sind.