Die Strommarktliberalisierung ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Die heute gültige Gesetzgebung hat die Ziele der Marktöffnung nicht erreicht. Um es neutral zu formulieren: “Die Politik” hat massive Fehler gemacht. Deshalb muss der Bundesrat bei dem erst vor zwei Jahren in Kraft gesetzten Stromversorgungsgesetz jetzt bereits über die Bücher.

Ich bin gespannt auf das Resultat und ob dannzumal auch tatsächlich von “Liberalisierung” gesprochen werden kann. Im Fokus der Überarbeitung stehen nämlich nicht Liberalisierungs-, sondern Regulierungsgedanken: Die Elektrizitätskommission (der Regulator) soll gestärkt, die Kostenkontrolle und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid überprüft werden.