Freitag, 8. Januar 2010 9:37
In seinem Leserbrief im OT vom 6.1.2010, in dem Walter Gurtner den Lieblingskandidaten der SVP, Heinz Müller, der dieses Mal für den Ständerat kandidiert, empfiehlt, stellt er verschiedene Behauptungen auf, wie z.B. die CVP habe kürzlich im Kantonsrat so gestimmt, dass 8 Arbeitsplätze im Steinbruch Oberdorf vernichtet worden seien, oder Heinz Müller sei der beste SR-Kandidat. Die meisten seiner Behauptungen kann ich nicht beurteilen, aber paar, die ich überprüfen kann, sind falsch!
1. Entgegen den Ausführungen von KR Gurtner war es ein CVP-Kantonsrat, der das Problem überhaupt erst in den Kantonsrat brachte! Der Vorstoss, der den Steinbruch Oberdorf retten will stammt nämlich aus der Feder unseres CVP-Kantonsrates Peter Brotschi als Erstunterzeichner. Das verschweigt KR Gurtner natürlich seinen Wählern, denn er will ja gegen die CVP Stimmung machen, deshalb muss dieses Detail „vertuscht“ werden (um im Chargon der grössten Schweizerpartei zu bleiben). Fünfzig weitere Kantonsräte, darunter zwölf (!) CVP-Fraktionskollegen inkl. unserem Ständeratskandidaten Roland Fürst, hatten den Vorstoss mitunterschrieben, nicht so Heinz Müller. Aber dieses Detail interessiert die Leute sicher auch nicht, deshalb hat es KR Gurtner auch weggelassen. Uebrigens, mit diesem überparteilichen Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, zu überprüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, den Steinbruch noch länger im Richtplan zu belassen, als es der heute gültige vorsieht.
2. Falschaussage von W. Gurtner: Die CVP habe so gestimmt und dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet worden seien. Richtig ist , dass die CVP diesen Vorstoss auch noch in der UMBAWIKO-Version unterstützt hat, weil so wenigstens der Regierungsrat das Geschäft nochmals überprüfen muss. Wäre der Auftrag abgelehnt worden, (was die SVP nach Ausführungen von Walter Gurtner scheinbar wollte) wäre das Geschäft gar nicht mehr im Regierungsrat behandelt worden! Aber das wäre wahrscheinlich KR Gurtner lieber gewesen, denn dann hätte er sicher pflichtbewusst seine Wähler offen, ehrlich und umfassend darüber orientiert.
3. Wider besseres Wissen spricht Walter Gurtner so, als sei der Steinbruchbetrieb seither geschlossen. (Die 8 Arbeitsplätze ….Zitat: .“wurden….vernichtet“). Auch das stimmt nicht.
Soweit die Bemerkungen zu den falschen oder absichtlich (?) missverständlichen Ausführungen von KR Gurtner, die ich beurteilen kann. Wie weit seine anderen Behauptungen (siehe oben) stimmen, kann ich leider nicht überprüfen.
Offen sprechen ist das Eine, dabei bei der Wahrheit bleiben das andere! Man kann auch durch Weglassen wichtigen Details bewusst die Meinung des Volkes manipulieren. Wie sollen sich Parteianhänger eine Meinung machen über Kantonsratsdebatten, wenn sie nicht einmal mehr den eigenen Kantonsräten glauben dürfen?
Solange die führende classe politique einer Partei in ihren Wahlkampagnen mit Ausgrenzung, Falschanschuldigung, und Verachtung arbeitet, sie nichts als Spott und Häme für Leute übrig haben, die nicht genau ihre Politik unterstützen (oder nicht mehr….), solange wird diese Partei bei Majorzwahlen den Kürzeren ziehen. Denn ich nehme nicht an, dass das dem Bild des Schweizer Bürgers entspricht, das unserem Volk vorschwebt. Gott sei Lob und Dank!
Wir werden diese Unwahrheiten, Verleumdungen oder gezielten, propagandistischen persönlichen Angriffe gegen Bürger dieses Kantons, nicht mehr länger schweigend über uns ergehen lassen.
Roland Heim, Solothurn
Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion des Solothurner Kantonsrates
