Der Kanton Solothurn wurde jüngst in der Presse als Steuerhölle bezeichnet. Im gleichen Atemzug kündigte das Finanzdepartement an, dass die Rechnung 2010 des Kantons Solothurn mit einem Überschuss von über 32 Mio. Franken abschliessen werde.

Beides – die schlechte Position im Steuerwettbewerb mit andern Kantonen und das voraussichtlich gute Resultat der Jahresrechnung 2010 – kam nicht unerwartet. Umso ungeschickter und unglaubwürdiger sind jetzt kopflose und wahltaktisch geprägte Forderungen, die in Windeseile umgesetzt werden sollen.

Die Solothurner Handelskammer ist in dieser Angelegenheit seit Mitte 2010 im Gespräch mit dem Finanzdirektor des Kantons Solothurn und hat eine seriöse Analyse der Situation angekündigt, um im Anschluss Verhandlungen aufzunehmen, Handlungsspielraum aufzuzeigen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Das erste Gespräch fand am 16. Juni 2010 und ein weiteres am 22. September 2010 statt. Da zudem eine Verschärfung der Steuer-Veranlagungs-Praxis festgestellt wurde, traf sich ein Vorstandsausschuss der Handelskammer am 13. Dezember 2010 mit dem Finanzdirektor und dem Leiter des Kantonalen Steueramtes zu einer dritten Aussprache.

Parallel dazu wurde die Analyse der Steuer-Situation im Herbst 2010 mit Hilfe der BDO AG durchgeführt und mit einem Vorstandsausschuss der Solothurner Handelskammer diskutiert. Das weitere Vorgehen wird an der nächsten Vorstandssitzung der Solothurner Handelskammer besprochen. Dort werden der Finanzdirektor und der Leiter des Kantonalen Steueramtes wiederum anwesend sein.

Handlungsbedarf besteht nachweislich, denn im Vergleich mit den anderen Kantonen findet sich der Kanton Solothurn am Schluss. Dies trotz einem Pro-Kopf-Vermögen und einem Eigenkapital von beinahe einer halben Milliarde Franken.

Es darf nicht die Absicht des Staates sein, Eigenkapital zu horten, das juristischen und natürlichen Personen entzogen wird. Dies schwächt die Kaufkraft der Konsumenten, hemmt die Investitionstätigkeit und den Handlungsspielraum der Unternehmen und führt zu unerwünschten Forderungen, die Aufgaben des Staates in eine falsche Richtung auszuweiten.

Steuersenkungs-Massnahmen sind somit angezeigt. Der Schreibende hat im „Standpunkt“ der Wirtschaftsflash-Ausgaben vom April 2010 und Februar 2011 bereits darauf hingewiesen. Der Handlungsspielraum soll aber seriös abgeklärt und nicht aus wahltaktischen Überlegungen übereilt und unüberlegt angepackt werden.

Die von den Niederämter Gemeinden in Auftrag gegebene sozioökonomische Studie und die Anpassung des Richtplans haben in letzter Zeit einige Wellen geworfen. Schauen wir uns doch die Fakten vorurteilsfrei etwas genauer an:

Wussten Sie, dass das KKG jährlich 35 Mio. Franken an Steuern, Abgeltungen und Abgaben bezahlt? Davon gehen 5,5 Mio. an die Gemeinden im Niederamt, 8,4 Mio. an den Kanton und der Rest an Bund. Das neue Kernkraftwerk Niederamt (KKN) würde je nach Grösse der Anlage noch einiges mehr bezahlen.

Wussten Sie, dass das KKG direkt und bei Niederämter Lieferanten insgesamt 500 Vollzeitstellen schafft? Das KKN würde also während sechzig Jahren 500 Mitarbeitende direkt plus rund 120 Menschen bei Zulieferbetrieben Arbeit verschaffen. Die Wertschöpfung, die direkt und indirekt in der Region anfällt, beträgt jährlich 100 Mio. Franken.

Beeindruckende Zahlen, die in der Diskussion rund um die Kernenergie im Niederamt nicht vergessen werden sollten.

Interessant ist ferner, dass sich 46% der Unternehmen für das neue Kernkraftwerk aussprechen. Weniger als ein Drittel steht dem KKN negativ gegenüber. Dass bei der Bevölkerung 38% eher für und 45% eher gegen das KKN votiert haben, steht mit Sicherheit auch im Zusammenhang mit dem gleichzeitig vorgeschlagenen Standort für ein Tiefenlager. Die Zahlen liegen nahe beieinander und eine Abstimmung ist noch längst nicht entschieden.

Trotz dem Vorhandensein des KKGs nimmt die Niederämter Bevölkerung ihre Region positiv wahr und die Lebensqualität wird in den meisten Gemeinden als hoch bezeichnet. Auch die Befragten der Nachbarregionen teilen diese Beurteilung und sprechen von einer hohen Lebensqualität des Niederamts. Es scheint also ein grosses Potenzial an Neuzuzügern zu bestehen. Von den Personen, die sich nicht vorstellen können, in die Region Niederamt zu ziehen, geben nur 4,5% das KKG als Grund an.

Dem Projekt wird häufig zur Last gelegt, dass es zu einem Parallelbetrieb zweier Kernkraftwerke am selben Standort führe. Dies wäre aber höchstens während einer kurzen Zeit möglich. Denn das KKG läuft plangemäss bis 2039 und das KKN würde voraussichtlich als Nr. 2 nach dem ersten KKW gebaut und wäre somit erst Mitte der Dreissigerjahre fertig gebaut.

Die Schliessung des KKGs hat weitreichende volkswirtschaftliche Folgen für das Niederamt und den Kanton und man muss sich ernsthaft fragen, wie die Verluste an finanziellen Mitteln und Arbeitsplätzen aufgefangen werden könnten. Das neue Kernkraftwerk Niederamt würde diese Lücke nahtlos schliessen.

Die Gemeinden und der Kanton könnten weiterhin von den direkten und indirekten Steuern und Abgaben profitieren, die Unternehmen erhielten interessante Aufträge, über 600 Menschen eine sichere Arbeitsstelle.

Ein positives Signal aus der Region für das KKN ist deshalb vonnöten, denn das Projekt steht mit Beznau und Mühleberg in Konkurrenz. Nur zwei Projekte werden dem Bundesrat vorgeschlagen. Dies sollte in der Diskussion um das KKN nicht vergessen werden.