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Beides – die schlechte Position im Steuerwettbewerb mit andern Kantonen und das voraussichtlich gute Resultat der Jahresrechnung 2010 – kam nicht unerwartet. Umso ungeschickter und unglaubwürdiger sind jetzt kopflose und wahltaktisch geprägte Forderungen, die in Windeseile umgesetzt werden sollen.

Die Solothurner Handelskammer ist in dieser Angelegenheit seit Mitte 2010 im Gespräch mit dem Finanzdirektor des Kantons Solothurn und hat eine seriöse Analyse der Situation angekündigt, um im Anschluss Verhandlungen aufzunehmen, Handlungsspielraum aufzuzeigen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Das erste Gespräch fand am 16. Juni 2010 und ein weiteres am 22. September 2010 statt. Da zudem eine Verschärfung der Steuer-Veranlagungs-Praxis festgestellt wurde, traf sich ein Vorstandsausschuss der Handelskammer am 13. Dezember 2010 mit dem Finanzdirektor und dem Leiter des Kantonalen Steueramtes zu einer dritten Aussprache.

Parallel dazu wurde die Analyse der Steuer-Situation im Herbst 2010 mit Hilfe der BDO AG durchgeführt und mit einem Vorstandsausschuss der Solothurner Handelskammer diskutiert. Das weitere Vorgehen wird an der nächsten Vorstandssitzung der Solothurner Handelskammer besprochen. Dort werden der Finanzdirektor und der Leiter des Kantonalen Steueramtes wiederum anwesend sein.

Handlungsbedarf besteht nachweislich, denn im Vergleich mit den anderen Kantonen findet sich der Kanton Solothurn am Schluss. Dies trotz einem Pro-Kopf-Vermögen und einem Eigenkapital von beinahe einer halben Milliarde Franken.

Es darf nicht die Absicht des Staates sein, Eigenkapital zu horten, das juristischen und natürlichen Personen entzogen wird. Dies schwächt die Kaufkraft der Konsumenten, hemmt die Investitionstätigkeit und den Handlungsspielraum der Unternehmen und führt zu unerwünschten Forderungen, die Aufgaben des Staates in eine falsche Richtung auszuweiten.

Steuersenkungs-Massnahmen sind somit angezeigt. Der Schreibende hat im „Standpunkt“ der Wirtschaftsflash-Ausgaben vom April 2010 und Februar 2011 bereits darauf hingewiesen. Der Handlungsspielraum soll aber seriös abgeklärt und nicht aus wahltaktischen Überlegungen übereilt und unüberlegt angepackt werden.

Wussten Sie, dass das KKG jährlich 35 Mio. Franken an Steuern, Abgeltungen und Abgaben bezahlt? Davon gehen 5,5 Mio. an die Gemeinden im Niederamt, 8,4 Mio. an den Kanton und der Rest an Bund. Das neue Kernkraftwerk Niederamt (KKN) würde je nach Grösse der Anlage noch einiges mehr bezahlen.

Wussten Sie, dass das KKG direkt und bei Niederämter Lieferanten insgesamt 500 Vollzeitstellen schafft? Das KKN würde also während sechzig Jahren 500 Mitarbeitende direkt plus rund 120 Menschen bei Zulieferbetrieben Arbeit verschaffen. Die Wertschöpfung, die direkt und indirekt in der Region anfällt, beträgt jährlich 100 Mio. Franken.

Beeindruckende Zahlen, die in der Diskussion rund um die Kernenergie im Niederamt nicht vergessen werden sollten.

Interessant ist ferner, dass sich 46% der Unternehmen für das neue Kernkraftwerk aussprechen. Weniger als ein Drittel steht dem KKN negativ gegenüber. Dass bei der Bevölkerung 38% eher für und 45% eher gegen das KKN votiert haben, steht mit Sicherheit auch im Zusammenhang mit dem gleichzeitig vorgeschlagenen Standort für ein Tiefenlager. Die Zahlen liegen nahe beieinander und eine Abstimmung ist noch längst nicht entschieden.

Trotz dem Vorhandensein des KKGs nimmt die Niederämter Bevölkerung ihre Region positiv wahr und die Lebensqualität wird in den meisten Gemeinden als hoch bezeichnet. Auch die Befragten der Nachbarregionen teilen diese Beurteilung und sprechen von einer hohen Lebensqualität des Niederamts. Es scheint also ein grosses Potenzial an Neuzuzügern zu bestehen. Von den Personen, die sich nicht vorstellen können, in die Region Niederamt zu ziehen, geben nur 4,5% das KKG als Grund an.

Dem Projekt wird häufig zur Last gelegt, dass es zu einem Parallelbetrieb zweier Kernkraftwerke am selben Standort führe. Dies wäre aber höchstens während einer kurzen Zeit möglich. Denn das KKG läuft plangemäss bis 2039 und das KKN würde voraussichtlich als Nr. 2 nach dem ersten KKW gebaut und wäre somit erst Mitte der Dreissigerjahre fertig gebaut.

Die Schliessung des KKGs hat weitreichende volkswirtschaftliche Folgen für das Niederamt und den Kanton und man muss sich ernsthaft fragen, wie die Verluste an finanziellen Mitteln und Arbeitsplätzen aufgefangen werden könnten. Das neue Kernkraftwerk Niederamt würde diese Lücke nahtlos schliessen.

Die Gemeinden und der Kanton könnten weiterhin von den direkten und indirekten Steuern und Abgaben profitieren, die Unternehmen erhielten interessante Aufträge, über 600 Menschen eine sichere Arbeitsstelle.

Ein positives Signal aus der Region für das KKN ist deshalb vonnöten, denn das Projekt steht mit Beznau und Mühleberg in Konkurrenz. Nur zwei Projekte werden dem Bundesrat vorgeschlagen. Dies sollte in der Diskussion um das KKN nicht vergessen werden.

Die Teilnehmenden hatten grossen Spass, genossen das Fest und waren sehr dankbar. Ein perfekter, sonnigheisser Abend; die Hauptpersonen erschienen in wunderschönen Outfits – es war ein toller Anblick.

Ein genial ausgeleuchteter Tanzsaal, perfekter Sound und ein DJ, der seine Sache ausgezeichnet machte, sorgten für ein tolle Stimmung. Die Jugendlichen waren engagiert bei der Sache. Eine Tanzlehrerin war ihnen beim Tanzen behilflich, machte ein paar Tanzspiele und die Krönung einer Ballkönigin und eines Ballkönig rundete das schöne Fest ab.

Der Fotograf hatte alle Hände voll zu tun. Alle wollten sich in ihren schönen Roben präsentieren. Auch die Helfer engagierten sich vorbildlich, ergänzten die Verpflegung, wuschen ab, waren für alles und alle da.

Kurz nach Mitternacht ging ein toller Anlass zu Ende. Die vom Tanzen und der Hitze mitgenommenen Jugendlichen wurden von ihren Eltern abgeholt, gingen zu Fuss nach Hause oder wurden von den Organisatoren vor ihre Haustür geführt. Die Organisatoren räumten noch in der Nacht ab und waren gegen drei Uhr zuhause. Tags darauf waren noch kleinere Reinigungsarbeiten vorzunehmen und dann konnte auf einen planmässig und ohne Pannen abgelaufenen Anlass zurückgeschaut werden.

Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass der Anlass zustande gekommen ist und bin stolz auf die Teilnehmenden. Sie haben den Ball verdient und bewiesen, dass ein solcher Anlass zur Zufriedenheit aller durchgeführt werden kann. Sie hatten sichtlich Spass und trugen ihren Teil dazu bei, dass der Schulschlussball hoffentlich auch in Zukunft durchgeführt werden wird.

Abschlussball 2010

Doch es gilt auch noch Folgendes zu sagen:

Rufschädigende, ehrverletzende oder sogar drohende Aussagen wollen wir nicht lesen. Grundwerte, Wertschätzung und ein konstruktiv-kritischer, aber angenehmer Umgangston sind auch im Internet zu beachten und einzuhalten.

Und bedenken wir die von den Behörden gemachten Äusserungen:

Jede 9. Klässlerin und jeder 9. Klässler hat in den letzten drei Schuljahren etwas über 4′000 Unterrichtslektionen besucht. Der Schulunterricht verläuft qualitativ hochstehend und hat dazu geführt, dass (im kantonalen Vergleich) überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler eine Berufslehre gefunden haben, eine weiterführende Schule besuchen oder eine Zwischenlösung absolvieren können. Sämtliche Schülerinnen und Schüler der Kreisschule Untergäu, die Übertrittsprüfungen in die BM oder FMS absolviert haben, haben diese Prüfungen mit Erfolg bestanden. Dies liegt nicht ganz zuletzt am guten Unterricht, der von den Lehrpersonen tagtäglich durchgeführt wird. Dies darf nicht zur unwichtigen Nebensache verkommen.

Lasst uns diesen schönen Erfolg mit einem Ball feiern!

Der diesjährige Abschlussball der Kreisschule Untergäu wurde abgesagt, weil sich nicht alle an die Spielregeln gehalten haben. Dieses Fehlverhalten der Schülerinnen und Schüler unterstützen wir in keiner Art und Weise.

Wir sind aber der Meinung, dass es auch Schülerinnen und Schüler gibt, die es verdient haben, an einem solchen Ball teilzunehmen. Darum haben wir einen Schulabschlussball im selben Rahmen, aber auf privater Basis organisiert.

Die SVP hat mit dem Auswechseln ihres Kandidaten ein politisches Recht wahrgenommen, das ihr zustand. Gleichzeitig wussten aber die SVP-Parteistrategen, dass sie damit dem SP-Mann zum Sieg verhelfen. Daran werden wir sie immer wieder erinnern. Zu bedauern ist deren Parteipräsident, der nach der x-ten Nichtwahl und erneuten Klatsche ins Gesicht eigentlich gar nicht anders kann, als zurückzutreten.

Die Strategen der FDP haben kein Profil gezeigt und enttäuscht. Wer zu einer so wichtigen Wahl nichts zu sagen hat und mit einer “qualifizierten Stimmfreigabe” eine Parole postuliert, von der niemand weiss, was sie bedeutet, hilft sich selber am wenigsten.

Löbliche Ausnahme bleibt die BDP, die schon sehr früh gesprächsbereit war und Unterstützung zusicherte. Vielen Dank.

Solange rechts aussen mit links paktiert und unheilige Allianzen schmiedet und solange die bürgerlichen Parteien nicht gesprächsbereit sind und für Zersplitterung sorgen, kommen wir nicht weiter.

Jede Stimme zählt!

Unter diesem Motto haben wir am 6.1.2010 in der Säulenhalle Feuer entfacht. Über 120 Leute haben ein Zeichen gesetzt und dazu aufgerufen, Roland Fürst in den Ständerat zu wählen.

Sehen Sie das Votum von NR Pirmin Bischof:

Der Film