“gemeinsam nach Bern – für einen bürgerlichen Ständerat.”

Unter diesem Motto haben wir am 6.1.2010 in der Säulenhalle Feuer entfacht. Über 120 Leute haben ein Zeichen gesetzt und dazu aufgerufen, Roland Fürst in den Ständerat zu wählen.

Sehen Sie den Film:
Video Dreikönigs-Anlass “Roland Fürst in den Ständerat”

Fotobogen

Die Marktstand-Aktion ist sehr gut gelungen. Es gab interessante Kontakte und spannende Gespräche. Es war sehr kalt, aber das Wetter hat gehalten.
Herzlichen Dank an alle, die den Stand besucht haben und einen riesigen Dank an alle, die mir geholfen und die Aktion überhaupt ermöglicht haben!

In seinem Leserbrief im OT vom 6.1.2010, in dem Walter Gurtner den Lieblingskandidaten  der SVP, Heinz Müller, der dieses Mal für den Ständerat kandidiert, empfiehlt, stellt er verschiedene Behauptungen auf, wie z.B. die CVP habe kürzlich im Kantonsrat so gestimmt, dass 8 Arbeitsplätze im Steinbruch Oberdorf vernichtet worden seien, oder Heinz Müller sei der beste SR-Kandidat. Die meisten seiner Behauptungen kann ich nicht beurteilen, aber paar, die ich überprüfen kann, sind falsch!

1. Entgegen den Ausführungen von KR Gurtner war es ein CVP-Kantonsrat, der das Problem überhaupt erst in den Kantonsrat brachte! Der Vorstoss, der den Steinbruch Oberdorf retten will stammt nämlich aus der Feder unseres CVP-Kantonsrates Peter Brotschi als Erstunterzeichner. Das verschweigt KR Gurtner natürlich seinen Wählern, denn er will ja gegen die CVP Stimmung machen, deshalb muss dieses Detail „vertuscht“ werden (um im Chargon der grössten Schweizerpartei zu bleiben). Fünfzig weitere Kantonsräte, darunter zwölf (!) CVP-Fraktionskollegen inkl. unserem Ständeratskandidaten Roland Fürst, hatten den Vorstoss mitunterschrieben, nicht so Heinz Müller. Aber dieses Detail interessiert die Leute sicher auch nicht, deshalb hat es KR Gurtner auch weggelassen.  Uebrigens, mit diesem überparteilichen Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, zu überprüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, den Steinbruch noch länger im Richtplan zu belassen,  als es der heute gültige vorsieht.

2. Falschaussage von W. Gurtner: Die CVP habe so gestimmt und dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet worden seien.  Richtig ist , dass die CVP diesen Vorstoss auch noch in der UMBAWIKO-Version unterstützt hat, weil so wenigstens der Regierungsrat das Geschäft nochmals überprüfen muss. Wäre der Auftrag abgelehnt worden, (was die SVP nach Ausführungen von Walter Gurtner scheinbar wollte) wäre das Geschäft gar nicht mehr im Regierungsrat behandelt worden! Aber das wäre wahrscheinlich KR Gurtner lieber gewesen, denn dann hätte er sicher pflichtbewusst seine Wähler offen, ehrlich und umfassend darüber orientiert.

3. Wider besseres Wissen spricht Walter Gurtner so, als sei der Steinbruchbetrieb seither geschlossen. (Die 8 Arbeitsplätze ….Zitat: .“wurden….vernichtet“). Auch das stimmt nicht.

Soweit die Bemerkungen zu den falschen oder absichtlich (?) missverständlichen Ausführungen von KR Gurtner, die ich beurteilen kann. Wie weit seine anderen Behauptungen (siehe oben) stimmen, kann ich leider nicht überprüfen.

Offen sprechen ist das Eine, dabei bei der Wahrheit bleiben das andere! Man kann auch durch Weglassen wichtigen Details bewusst die Meinung des Volkes manipulieren. Wie sollen sich Parteianhänger eine Meinung machen über Kantonsratsdebatten, wenn sie nicht einmal mehr den eigenen Kantonsräten glauben dürfen? 

Solange die führende classe politique einer Partei in ihren Wahlkampagnen mit Ausgrenzung, Falschanschuldigung, und Verachtung arbeitet, sie nichts als Spott und Häme für Leute übrig haben, die nicht genau ihre Politik unterstützen (oder nicht mehr….), solange wird diese Partei bei Majorzwahlen den Kürzeren ziehen. Denn ich nehme nicht an, dass das dem Bild des Schweizer Bürgers entspricht, das unserem Volk vorschwebt. Gott sei Lob und Dank!

Wir werden diese Unwahrheiten, Verleumdungen oder gezielten, propagandistischen persönlichen Angriffe gegen Bürger dieses Kantons, nicht mehr länger schweigend über uns ergehen lassen.

Roland Heim, Solothurn

Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion des Solothurner Kantonsrates

Am 22. April 2009 hat Heinz Müller, Präsident der SVP Kanton Solothurn (vor Leuten, die dies gerne bezeugen) zu mir gesagt:
„Roland, Du wirst der nächste Regierungsratskandidat der CVP. Wir beginnen jetzt damit, Dich zu demontieren.“
Vor dem Hintergrund dieser Aussage erstaunt es kaum, dass SVP-Vertreter nicht müde werden, mich im Wahlkampf als „Linken“ zu bezeichnen und via Leserbriefe Lügen zu verbreiten. Zuletzt geschehen im Oltner Tagblatt vom 5.1.2010, wo Herr Michel Brun, Däniken mehrere Falschaussagen platziert und es sich sogar erlaubt, mir ein „Nein“ in den Mund zu legen, als ich bei Namensaufruf mit „Ja“ gestimmt habe.
Kommentar überflüssig…

Das Wahlmaterial für den 2. Wahlgang vom 24. Januar 2010 steht zur Verfügung – selbstverständlich auch auf dieser Homepage.
Hier finden Sie die aktuellen Unterlagen.

5. Frage der Solothurner Zeitung

Frage: Soll die Schweizer Luftwaffe jetzt neue Kampfflugzeuge beschaffen (warum nicht, warum schon)?

Meine Antwort: Mit einem Verzicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde der Bundesrat die Sicherheit des Landes gefährden und seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit verlieren. Unsere betagte Tiger-Flotte genügt den heutigen Anforderungen unbestrittenermassen nicht mehr. Einsatzfähige Flugzeuge sind gefordert. Allein schon der luftpolizeiliche Auftrag setzt dies zwingend voraus und immerhin steigt die Luftwaffe jährlich über 400 Mal für solche Einsätze auf. Am Fahrplan für den Tiger Teilersatzes ist deshalb festzuhalten.

Herzlichen Dank an alle, die den Stand besucht haben und einen riesigen Dank an alle, die mir geholfen und die Aktion ermöglicht haben! Die Sonne hat es uns gedankt.

Roland Fürst hat an der Delegiertenversammlung der Kantonalpartei die Initiative “Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” vorgestellt. Die 83 Delegierten sind seinem Aufruf gefolgt und haben einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Die Folien: Verbot Kriegsmaterial-Exporte

Bei Krawallen rund um einen Fussballmatch am Mittwochabend wurden drei Personen leicht verletzt. Bereits vor dem Match trafen gewaltbereite GC-Fans auf ein Grossaufgebot der Polizei. Nach dem Spiel, das der FC St. Gallen 1:0 gewann, kam es rund um die AFG-Arena zu weiteren Ausschreitungen.

Gegen die Hooligans wurden im Anschluss erstmals Schnellverfahren durchgeführt. Ein Untersuchungsrichter hatte die Festnahme der Randalierer wegen Verdachts auf Sachbeschädigung, Gewalt und Drohung gegen Beamte und Landfriedensbruch, nach dem Fussballspiel angeordnet. Das Schnellverfahren hatte für die Hooligans einschneidende Konsequenzen. Sie fehlten am Donnerstag und Freitag am Arbeitsplatz, in der Schule oder zu Hause.

Weshalb eigentlich werden solche Schnellverfahren erst jetzt angewendet??