Die Nachfrage nach Kohle zur Produktion von Strom ist – negativen Umwelteinflüssen zum Trotz – in den letzten 20 Jahren weltweit um 50% gestiegen.

In China werden 81% des Stroms durch das umweltschädigende Verfeuern von Kohle gewonnen. In Australien liegt der Anteil bei 76%, in Indien bei 68% und bei den USA und in Deutschland bei 49%.

Die Stromproduktion in der  Schweiz ist umweltfreundlich. Hier wird keine Kohle verfeuert. Der Energiemix Kern- und Wasserkraft ist der richtige Weg.

Die Strommarktliberalisierung ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Die heute gültige Gesetzgebung hat die Ziele der Marktöffnung nicht erreicht. Um es neutral zu formulieren: “Die Politik” hat massive Fehler gemacht. Deshalb muss der Bundesrat bei dem erst vor zwei Jahren in Kraft gesetzten Stromversorgungsgesetz jetzt bereits über die Bücher.

Ich bin gespannt auf das Resultat und ob dannzumal auch tatsächlich von “Liberalisierung” gesprochen werden kann. Im Fokus der Überarbeitung stehen nämlich nicht Liberalisierungs-, sondern Regulierungsgedanken: Die Elektrizitätskommission (der Regulator) soll gestärkt, die Kostenkontrolle und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid überprüft werden.

In seiner SZ-Kolumne vom 18.10.2009 stellt Roberto Zanetti die freie Marktwirtschaft in Frage, weil  die Strommarktliberalisierung zu teureren Energiepreisen geführt habe.

Wer die aktuelle Situation kennt und weiss, was im Stromversorgungsgesetz und der entsprechenden Verordnung steht und wer die Entscheide der Elektrizitätskommission und der zuständigen Gerichte verfolgt, der weiss auch: Der Strommarkt ist alles andere als liberalisiert. Was die Politik hier zustande gebracht hat, ist kein Ruhmesblatt. Mit einem Versagen der freien Marktwirtschaft hat das Ganze aber überhaupt nichts zu tun.

Die AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau wollen die Staatssteuern allfälliger neuer Atomkraftwerke gleichmässig teilen. Das jedenfalls beabsichtigen die drei Finanzdirektoren. Eine gute Lösung?

Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung für die Zukunft sein.

Der Kantonsrat hat deshalb den Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober 2007 beauftragt, sich für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen. Die nun diskutierte steuerliche Vereinbarung kann diesen Prozess unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, den Weg für die Weichenstellung der künftigen Energieversorgung zu ebnen. Sie ist deshalb zu begrüssen.

Der Deal vereinfacht die Abläufe, indem die steuerlichen Interessen von der Standortfrage losgelöst werden und somit der Komplexitätsgrad reduziert wird. Dies ist umso wichtiger, als die Verfahrenswege auch ohne die fiskalischen Aspekte äusserst langwierig und kompliziert sind.