Frage: Soll die Schweizer Luftwaffe jetzt neue Kampfflugzeuge beschaffen (warum nicht, warum schon)?

Meine Antwort: Mit einem Verzicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde der Bundesrat die Sicherheit des Landes gefährden und seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit verlieren. Unsere betagte Tiger-Flotte genügt den heutigen Anforderungen unbestrittenermassen nicht mehr. Einsatzfähige Flugzeuge sind gefordert. Allein schon der luftpolizeiliche Auftrag setzt dies zwingend voraus und immerhin steigt die Luftwaffe jährlich über 400 Mal für solche Einsätze auf. Am Fahrplan für den Tiger Teilersatzes ist deshalb festzuhalten.

Die Frage: Werden Sie sich persönlich gegen die Schweinegrippe impfen lassen? Befürworten Sie eine Impfung der gesamten Bevölkerung (warum, warum nicht)? Sind Sie für einen Impfzwang (warum, warum nicht)?

Meine Antwort: Das Ziel der Impfung liegt in erster Linie darin, Personen mit einem erhöhten Risiko zu schützen. Dazu gehören auch Menschen, die den Risikogruppen nahestehen, wie das Gesundheitspersonal. Ich bin weder älter als 65, noch immungeschwächt oder chronisch krank, gehöre somit nicht zu den Risikogruppen und werde mich deshalb vorerst auch nicht impfen lassen. Ich bin auch gegen einen Impfzwang. Mit einfacher, aber konsequenter Hygiene kann das Ansteckungsrisiko erheblich gemindert werden und falls doch eine Ansteckung erfolgt, verkleinert das Zuhause-Bleiben das Risiko einer Übertragung.

Die Frage: Soll die Sesselbahn auf den Weissenstein unter Denkmalschutz gestellt werden und weiterhin in Betrieb bleiben, oder gehören die alten Sesseli endgültig ins Museum?

Meine Antwort: Im Vordergrund steht für mich die Frage nach der Sicherheit. Eine Bahn muss, ob mit alten Sesseli oder neuen Gondeln sicher und risikolos betrieben werden können.

In zweiter Linie dürfen wir das nähere und weitere Umfeld nicht vergessen: Die heute verfahrene Situation betrifft neben dem Bahn- und dem Kurhausbetrieb auch Lieferanten, gefährdet Arbeitsplätze und verhindert Personen aus nah und fern den Zugang zu einer bekannten Attraktion.

Für beide Lösungen wären offensichtlich Gelder da und den Betroffenen ist ein schneller Entscheid vermutlich wichtiger als die Wahl der Variante.

Die Ständeratsvariante ist zwar gegenüber derjenigen des Nationalrats etwas abgeschwächt, aber nicht besser. Diese Massnahme würde die Krankenkassenkunden verärgern und käme einem Zwangsvertrag gleich. Die Versicherten wären den Krankenkassen bei Prämienerhöhungen ausgeliefert, ohne dass sie die Möglichkeit einer Franchisen-Anpassung hätten.

Die Massnahme ist auch unnötig, weil 90% der Versicherten ihre einmal gewählte Franchise über Jahre beibehalten oder dann tendenziell eine höhere Stufe wählen. Versicherte, die die Franchise ihren erwarteten Gesundheitskosten anpassen, sind sehr selten.

Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung für die Zukunft sein.

Der Kantonsrat hat deshalb den Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober 2007 beauftragt, sich für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen. Die nun diskutierte steuerliche Vereinbarung kann diesen Prozess unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, den Weg für die Weichenstellung der künftigen Energieversorgung zu ebnen. Sie ist deshalb zu begrüssen.

Der Deal vereinfacht die Abläufe, indem die steuerlichen Interessen von der Standortfrage losgelöst werden und somit der Komplexitätsgrad reduziert wird. Dies ist umso wichtiger, als die Verfahrenswege auch ohne die fiskalischen Aspekte äusserst langwierig und kompliziert sind.