Anlass der Solothurner Handelskammer vom 28.10.2009 im Turbensaal Bellach:

Aktuelle Wirtschaftslage und mögliche Reaktionen der Unternehmen

Die Weltwirtschaft ist nach einer langen und starken Wachstumsphase in eine massive Rezession geraten. Im Vergleich zu vielen anderen Ländern steht die Schweizer Wirtschaft momentan noch relativ gut da. Sie weist keine tiefgreifenden strukturellen Ungleichgewichte auf. Dies stimmt zuversichtlich, dass die Schweiz die Krise meistern wird. Am meisten Sorgen bereitet die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Es muss mit einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden.

Welches sind die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft? Können die Stabilisierungsmassnahmen des Bundes den Abschwung dämpfen? Wie können sich die Unternehmen im Hinblick auf den nächsten Aufschwung fit halten? Wie stark und robust wird die Erholung sein?

Die Referenten Professor Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), Jonas Motschi, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn sowie Rudolf Häfeli, CEO der BDO Visura Solothurn/Zürich, werden versuchen, Antworten und Lösungen auf diese Fragen aufzuzeigen. Die Einführung und Moderation erfolgt durch Roland Fürst, Direktor Solothurner Handelskammer.

In seiner SZ-Kolumne vom 18.10.2009 stellt Roberto Zanetti die freie Marktwirtschaft in Frage, weil  die Strommarktliberalisierung zu teureren Energiepreisen geführt habe.

Wer die aktuelle Situation kennt und weiss, was im Stromversorgungsgesetz und der entsprechenden Verordnung steht und wer die Entscheide der Elektrizitätskommission und der zuständigen Gerichte verfolgt, der weiss auch: Der Strommarkt ist alles andere als liberalisiert. Was die Politik hier zustande gebracht hat, ist kein Ruhmesblatt. Mit einem Versagen der freien Marktwirtschaft hat das Ganze aber überhaupt nichts zu tun.

Die AKW-Standortkantone Bern, Solothurn und Aargau wollen die Staatssteuern allfälliger neuer Atomkraftwerke gleichmässig teilen. Das jedenfalls beabsichtigen die drei Finanzdirektoren. Eine gute Lösung?

Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung für die Zukunft sein.

Der Kantonsrat hat deshalb den Solothurner Regierungsrat am 30. Oktober 2007 beauftragt, sich für den raschen Bau eines Kernkraftwerks im Niederamt einzusetzen. Die nun diskutierte steuerliche Vereinbarung kann diesen Prozess unterstützen und gleichzeitig dazu beitragen, den Weg für die Weichenstellung der künftigen Energieversorgung zu ebnen. Sie ist deshalb zu begrüssen.

Der Deal vereinfacht die Abläufe, indem die steuerlichen Interessen von der Standortfrage losgelöst werden und somit der Komplexitätsgrad reduziert wird. Dies ist umso wichtiger, als die Verfahrenswege auch ohne die fiskalischen Aspekte äusserst langwierig und kompliziert sind.

Staatlicher Aktivismus oder Interventionismus, Bevormundung, administrative Belastung, Reglementswut – das Gespenst hat viele Namen. Wie es auch genannt wird oder in Erscheinung tritt: Wir brauchen weder ein Präventionsgesetz, das Bewilligungen für das Betreuen von Kindern vorsieht, noch zusätzliche Konsum- und Werbeverbote, die die Verwaltung aufblähen, zusätzliche Gebühren und fiskalische Abgaben generieren und v.a. die KMU administrativ belasten. Wir brauchen Mass, wir brauchen Eigenverantwortung und gezielte Aufklärung. So wenig Staat wie möglich und so viel wie nötig.

Weder eine Abschottung gegen aussen, noch ein EU-Beitritt sind für mich aus heutiger Sicht erfolgversprechende Wege. Wie wir aber wissen, ist der EU-Raum unser wichtigster Wirtschaftspartner. Die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Schweiz und der EU setzt deshalb stabile Rahmenbedingungen voraus. Der bilaterale Weg hat sich – trotz jeweils zäher Verhandlungen – bestens bewährt, wird vom Volk getragen und ist eine gute, problemlösungsorientierte Form der Zusammenarbeit mit der EU.