In seinem Leserbrief im OT vom 6.1.2010, in dem Walter Gurtner den Lieblingskandidaten  der SVP, Heinz Müller, der dieses Mal für den Ständerat kandidiert, empfiehlt, stellt er verschiedene Behauptungen auf, wie z.B. die CVP habe kürzlich im Kantonsrat so gestimmt, dass 8 Arbeitsplätze im Steinbruch Oberdorf vernichtet worden seien, oder Heinz Müller sei der beste SR-Kandidat. Die meisten seiner Behauptungen kann ich nicht beurteilen, aber paar, die ich überprüfen kann, sind falsch!

1. Entgegen den Ausführungen von KR Gurtner war es ein CVP-Kantonsrat, der das Problem überhaupt erst in den Kantonsrat brachte! Der Vorstoss, der den Steinbruch Oberdorf retten will stammt nämlich aus der Feder unseres CVP-Kantonsrates Peter Brotschi als Erstunterzeichner. Das verschweigt KR Gurtner natürlich seinen Wählern, denn er will ja gegen die CVP Stimmung machen, deshalb muss dieses Detail „vertuscht“ werden (um im Chargon der grössten Schweizerpartei zu bleiben). Fünfzig weitere Kantonsräte, darunter zwölf (!) CVP-Fraktionskollegen inkl. unserem Ständeratskandidaten Roland Fürst, hatten den Vorstoss mitunterschrieben, nicht so Heinz Müller. Aber dieses Detail interessiert die Leute sicher auch nicht, deshalb hat es KR Gurtner auch weggelassen.  Uebrigens, mit diesem überparteilichen Auftrag wird der Regierungsrat aufgefordert, zu überprüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, den Steinbruch noch länger im Richtplan zu belassen,  als es der heute gültige vorsieht.

2. Falschaussage von W. Gurtner: Die CVP habe so gestimmt und dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze vernichtet worden seien.  Richtig ist , dass die CVP diesen Vorstoss auch noch in der UMBAWIKO-Version unterstützt hat, weil so wenigstens der Regierungsrat das Geschäft nochmals überprüfen muss. Wäre der Auftrag abgelehnt worden, (was die SVP nach Ausführungen von Walter Gurtner scheinbar wollte) wäre das Geschäft gar nicht mehr im Regierungsrat behandelt worden! Aber das wäre wahrscheinlich KR Gurtner lieber gewesen, denn dann hätte er sicher pflichtbewusst seine Wähler offen, ehrlich und umfassend darüber orientiert.

3. Wider besseres Wissen spricht Walter Gurtner so, als sei der Steinbruchbetrieb seither geschlossen. (Die 8 Arbeitsplätze ….Zitat: .“wurden….vernichtet“). Auch das stimmt nicht.

Soweit die Bemerkungen zu den falschen oder absichtlich (?) missverständlichen Ausführungen von KR Gurtner, die ich beurteilen kann. Wie weit seine anderen Behauptungen (siehe oben) stimmen, kann ich leider nicht überprüfen.

Offen sprechen ist das Eine, dabei bei der Wahrheit bleiben das andere! Man kann auch durch Weglassen wichtigen Details bewusst die Meinung des Volkes manipulieren. Wie sollen sich Parteianhänger eine Meinung machen über Kantonsratsdebatten, wenn sie nicht einmal mehr den eigenen Kantonsräten glauben dürfen? 

Solange die führende classe politique einer Partei in ihren Wahlkampagnen mit Ausgrenzung, Falschanschuldigung, und Verachtung arbeitet, sie nichts als Spott und Häme für Leute übrig haben, die nicht genau ihre Politik unterstützen (oder nicht mehr….), solange wird diese Partei bei Majorzwahlen den Kürzeren ziehen. Denn ich nehme nicht an, dass das dem Bild des Schweizer Bürgers entspricht, das unserem Volk vorschwebt. Gott sei Lob und Dank!

Wir werden diese Unwahrheiten, Verleumdungen oder gezielten, propagandistischen persönlichen Angriffe gegen Bürger dieses Kantons, nicht mehr länger schweigend über uns ergehen lassen.

Roland Heim, Solothurn

Präsident der CVP/EVP/glp-Fraktion des Solothurner Kantonsrates

Am 22. April 2009 hat Heinz Müller, Präsident der SVP Kanton Solothurn (vor Leuten, die dies gerne bezeugen) zu mir gesagt:
„Roland, Du wirst der nächste Regierungsratskandidat der CVP. Wir beginnen jetzt damit, Dich zu demontieren.“
Vor dem Hintergrund dieser Aussage erstaunt es kaum, dass SVP-Vertreter nicht müde werden, mich im Wahlkampf als „Linken“ zu bezeichnen und via Leserbriefe Lügen zu verbreiten. Zuletzt geschehen im Oltner Tagblatt vom 5.1.2010, wo Herr Michel Brun, Däniken mehrere Falschaussagen platziert und es sich sogar erlaubt, mir ein „Nein“ in den Mund zu legen, als ich bei Namensaufruf mit „Ja“ gestimmt habe.
Kommentar überflüssig…

Nein.

Definitionsprobleme: Was ist ein gesunder Lebensstil? Soll ein Fallschirmspringer höhere Prämien zahlen, weil er eine Risikosportart betreibt? Auch wenn er nie einen Unfall zu beklagen hat? Auch wenn er sich für seinen Sport physisch und mental stärkt und dadurch andere Gesundheitsprobleme verhindert? Soll eine, die Übergewicht hat höhere Prämien bezahlen? Auch wenn sie nie ärztliche Hilfe beansprucht? Auch wenn sie zu schwer ist, weil sie aufgrund eines Gebrechens keinen Sport treiben kann? Jemanden also mit hohen Prämien bestrafen, der  ohnehin mit einem Gebrechen schon bestraft ist? Soll umgekehrt einer, der viel Sport betreibt von tiefen Prämien profitieren? Auch wenn er schon in jungen Jahren Abnützungserscheinungen mit teuren medizinischen Leistungen heilen muss?

Administrationsprobleme: Mit wenigen Beispielen kann aufgezeigt werden, dass ein solches System einen riesigen Kontroll- und Bürokratieaufwand nach sich ziehen würde. Hohe Kosten also für einen Apparat, der nie fair ausgestaltet werden könnte.

Pflästerlipolitik: Wir haben ein teures Gesundheitswesen, aber auch ein sehr gutes. Eines, das uns Rundumversorgung bietet. Versicherungen, die ein riesiges Leistungsspektrum abdecken, sind zwangsläufig teuer. Wenn wir die Kosten senken wollen, müssen wir die Leistungen kürzen und nicht die Kosten umverteilen.

Eigenverantwortung: Die wird schon heute belohnt, indem wir tiefere Prämien bezahlen, wenn wir eine hohe Franchise wählen.

Das Wahlmaterial für den 2. Wahlgang vom 24. Januar 2010 steht zur Verfügung – selbstverständlich auch auf dieser Homepage.
Hier finden Sie die aktuellen Unterlagen.

Die SVP-Parteispitze zeigt sich einmal mehr als schlechter Verlierer.
Niemand belegt gerne den letzten Platz. Niemand nimmt gerne zur Kenntnis, dass die Wählerinnen und Wähler andere dem eigenen Kandidaten vorziehen. Grösse zeigt, wer ein solches demokratisch zustande gekommene Resultat akzeptiert. Schwäche zeigt, wer den Frust der Niederlage auf dem Weg über die Medien loswerden muss, indem er den besser platzierten Kandidaten zu diffamieren versucht und unsachlich, beleidigend und ohne Anstand angreift.

Lesen Sie dazu auch: http://www.wahlkampfblog.ch/?p=1796

Der erste Wahlgang vom 29. November 2009 hat gezeigt: 60% der Wählerschaft will einen bürgerlichen Ständerat.
Mit dem Entscheid der SVP, trotz letztem Rang auch beim zweiten Wahlgang vom 24. Januar 2010 anzutreten, verhilft die Partei, die sich bürgerlich nennt, die als Volkspartei auftritt und sich Wirtschaftspartei schimpft nicht nur bewusst, sondern absichtlich einem Sozi zu besseren Wahlchancen.

Im Jahre 2003 traten die gleichen drei Parteien zur Regierungsrats-Ersatzwahl an. Die Reihenfolge nach dem ersten Wahlgang entsprach derjenigen des vergangenen Wochenendes. Auch damals zog sich die SVP nicht zurück  und verhalf dem selben Sozi zum Wahlerfolg.

Ständeratsersatzwahl vom 29.11.2009. Der erste Wahlgang ist vorbei und was allgemein erwartet wurde, trat ein: Keiner der drei Kandidaten erreichte das absolute Mehr.
Was zeigt uns das Wahlresultat? Fast 60% der Wählerinnen und Wähler wollen einen bürgerlichen Ständerat. Doch nur, wenn die Kräfte gebündelt und die Stimmen auf einen Kandidaten konzentriert werden, ist dieser Volkswille umsetzbar.

Während der linke Kandidat alle linken Stimmen auf sich vereinen konnte, haben sich die beiden anderen Kandidaten die bürgerlichen Stimmen teilen müssen. Ich habe das bessere Wahlresultat erzielt und werde auch im zweiten Wahlgang antreten.

Liebe Wähler

Ich danke Euch für Eure Unterstützung.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer steht hinter der Kandidatur seines Direktors Roland Fürst und unterstützt diese aktiv. «Wir denken, dass er in Bern die Anliegen unserer Wirtschaft direkt und kompetent vertreten kann», erklärt Kurt Loosli, Präsident der SOHK. «Für die Wirtschaft im Kanton Solothurn ist es wichtig, dass auch nationale Netzwerke effizient genutzt werden».

Fürsts Mandate als  Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbandes und als Politiker seien nicht nur miteinander vereinbar, sondern Pflicht, auf kantonaler wie auch auf Bundesebene. Als Ständerat könne Roland Fürst, so Loosli, auch mit dem Regierungsrat aktiver zusammenarbeiten und so seine Funktion als Fürsprecher der Wirtschaft des Kantons Solothurn noch besser wahrnehmen.