Ständeratsersatzwahl vom 29.11.2009. Der erste Wahlgang ist vorbei und was allgemein erwartet wurde, trat ein: Keiner der drei Kandidaten erreichte das absolute Mehr.
Was zeigt uns das Wahlresultat? Fast 60% der Wählerinnen und Wähler wollen einen bürgerlichen Ständerat. Doch nur, wenn die Kräfte gebündelt und die Stimmen auf einen Kandidaten konzentriert werden, ist dieser Volkswille umsetzbar.

Während der linke Kandidat alle linken Stimmen auf sich vereinen konnte, haben sich die beiden anderen Kandidaten die bürgerlichen Stimmen teilen müssen. Ich habe das bessere Wahlresultat erzielt und werde auch im zweiten Wahlgang antreten.

Liebe Wähler

Ich danke Euch für Eure Unterstützung.

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer steht hinter der Kandidatur seines Direktors Roland Fürst und unterstützt diese aktiv. «Wir denken, dass er in Bern die Anliegen unserer Wirtschaft direkt und kompetent vertreten kann», erklärt Kurt Loosli, Präsident der SOHK. «Für die Wirtschaft im Kanton Solothurn ist es wichtig, dass auch nationale Netzwerke effizient genutzt werden».

Fürsts Mandate als  Geschäftsführer eines Wirtschaftsverbandes und als Politiker seien nicht nur miteinander vereinbar, sondern Pflicht, auf kantonaler wie auch auf Bundesebene. Als Ständerat könne Roland Fürst, so Loosli, auch mit dem Regierungsrat aktiver zusammenarbeiten und so seine Funktion als Fürsprecher der Wirtschaft des Kantons Solothurn noch besser wahrnehmen.

Die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (KGV) empfiehlt sowohl Roland Borer als auch Roland Fürst zur Wahl in den Ständerat. Bei einem allfälligen zweiten Wahlgang wird der KGV jenen dieser beiden bürgerlichen Kandidaten unterstützen, der am 29. November die höhere Stimmenzahl erreicht hat.

Die Strommarktliberalisierung ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Die heute gültige Gesetzgebung hat die Ziele der Marktöffnung nicht erreicht. Um es neutral zu formulieren: “Die Politik” hat massive Fehler gemacht. Deshalb muss der Bundesrat bei dem erst vor zwei Jahren in Kraft gesetzten Stromversorgungsgesetz jetzt bereits über die Bücher.

Ich bin gespannt auf das Resultat und ob dannzumal auch tatsächlich von “Liberalisierung” gesprochen werden kann. Im Fokus der Überarbeitung stehen nämlich nicht Liberalisierungs-, sondern Regulierungsgedanken: Die Elektrizitätskommission (der Regulator) soll gestärkt, die Kostenkontrolle und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid überprüft werden.

5. Frage der Solothurner Zeitung

Frage: Soll die Schweizer Luftwaffe jetzt neue Kampfflugzeuge beschaffen (warum nicht, warum schon)?

Meine Antwort: Mit einem Verzicht auf die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge würde der Bundesrat die Sicherheit des Landes gefährden und seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit verlieren. Unsere betagte Tiger-Flotte genügt den heutigen Anforderungen unbestrittenermassen nicht mehr. Einsatzfähige Flugzeuge sind gefordert. Allein schon der luftpolizeiliche Auftrag setzt dies zwingend voraus und immerhin steigt die Luftwaffe jährlich über 400 Mal für solche Einsätze auf. Am Fahrplan für den Tiger Teilersatzes ist deshalb festzuhalten.

Herzlichen Dank an alle, die den Stand besucht haben und einen riesigen Dank an alle, die mir geholfen und die Aktion ermöglicht haben! Die Sonne hat es uns gedankt.

4. Frage der Solothurner Zeitung:

Die Frage: Werden Sie sich persönlich gegen die Schweinegrippe impfen lassen? Befürworten Sie eine Impfung der gesamten Bevölkerung (warum, warum nicht)? Sind Sie für einen Impfzwang (warum, warum nicht)?

Meine Antwort: Das Ziel der Impfung liegt in erster Linie darin, Personen mit einem erhöhten Risiko zu schützen. Dazu gehören auch Menschen, die den Risikogruppen nahestehen, wie das Gesundheitspersonal. Ich bin weder älter als 65, noch immungeschwächt oder chronisch krank, gehöre somit nicht zu den Risikogruppen und werde mich deshalb vorerst auch nicht impfen lassen. Ich bin auch gegen einen Impfzwang. Mit einfacher, aber konsequenter Hygiene kann das Ansteckungsrisiko erheblich gemindert werden und falls doch eine Ansteckung erfolgt, verkleinert das Zuhause-Bleiben das Risiko einer Übertragung.

An seiner Sitzung vom 9. November 2009 hat der Vorstand von Gastro Solothurn entschieden, Roland Fürst als Kandidaten für den freigewordenen Ständeratssitz zu empfehlen.
Herzlichen Dank für die Unterstützung.